04.03.2021

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Bewertung einer Bewertung

Der Rüsselsheimer Verein Energiewende gab seine Bewertungen zu den Antworten der kandidierenden Listen auf seine Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2021an die Presse und postete sie auf seiner Website. Nur fünf der kandidierenden elf Listen antworteten.

Die Bewertung zu unseren (=Linke/Liste Solidarität) Antworten kommt mir doch etwas schief vor. Da wird behauptet, dass von unseren Forderungen zum Klimaschutz nur wenige mit Energie zu tun hätten. Gerade von den Expert*innen bei der Energiewende sollte frau/man doch erwarten können, dass ihnen klar ist, dass nicht nur unsere Vorschläge zur Verkehrswende, sondern auch die zum Bereich Bauen und zur „Förderung und Nutzung lokaler und regionaler Produktions- und Konsumkreise“ zu massiven Reduktionen im Energieverbrauch führen würden. Und zur Energiegewinnung haben wir geschrieben: ·“Verstärkte Förderung von Initiativen zur ökologischen Stromgewinnung, Stromnutzung und Stromeinsparung durch städtische Gesellschaften und Betriebe (Stadtwerke, Gewobau, GPR, etc) und deren konsequente Umsetzung im eigenen Bereich.“

Nicht wirklich überraschend ist die Tatsache, dass unsere systemkritischen Anmerkungen zu den möglichen Lehren aus der Coronapandemie für die Bewältigung der Klimakrise nicht erwähnt werden.

Zitat:
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a) der Staat hat mehr Einflussmöglichkeiten als in der neoliberalen Ideologie vorgesehen.
Allerdings führt der oft durchschlagende Einfluss von Kapitalinteressen oft dazu, dass der
staatliche Einfluss eher im Sinne der, wenn auch differenzierten, Kapitalinteressen (Staat
als „ideeller Gesamtkapitalist“), genutzt wird, als im Sinne des Wohlergehens der Mehrheit
der Bevölkerung.
b) Es wird vielfältiger „Lobbyarbeit“ aus der Zivilgesellschaft (z.B. bei und mit Fridays for
Future und klassischen Umweltverbänden) und im politischen Raum im engeren Sinn
bedürfen, um den Tanker Staat in Richtung der für die Vermeidung der Klimakatastrofe
(also mindestens 1,5 Grad -Ziel) notwendigen Maßnahmen zu bewegen. Kommunale
Initiativen können dabei durchaus Wirkung und Vorbildwirkung haben.
+ + + + +

Anscheinend halten die für die Antwortbewertung Verantwortlichen bei der Energiewende nicht sehr viel von dem Motto der Fridays for Future – Bewegung „System change not  climate change“.

Die Antworten der linken Liste an die Energiewende neben denen an Kita-SEB, Fridays for Future, FKK, AStA der Hochschule, Gewerkschaft ver.di, Kommunalwahlkompass der Universitäten Darmstadt/Frankfurt/Osnabrück, Rüsselsheimer Echo unter http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/aktuelles.htm .

Die Antworten von SPD, Grünen, WsR und FDP sowie die Bewertungen des Energiewendevereins unter https://energiewende-ruesselsheim.de/category/aktuelles/